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Weniger Punkte – dafür schneller Führerschein weg

Zum 1. Mai 2014 tritt die Reform des Flensburger Verkehrszentralregisters in Kraft. Für Verkehrssünder ist jetzt besonders wichtig, wann ein Verstoß eingetragen wird.

Die Absicht hinter der Punktereform war ehrenhaft: Einfacher, transparenter und klarer sollte das System werden, mit dem Verstöße im Straßenverkehr sanktioniert werden. Das neue Register soll bessere Auskunft darüber geben, ob ein Autofahrer zur Teilnahme am Straßenverkehr geeignet ist.

Deshalb gibt es für Verstöße, die mit dem Verhalten im Verkehr nichts zu tun haben, künftig keine Punkte mehr. Dafür steigen die Bußgelder für diese Verstöße deutlich. Wer ohne passende Feinstaubplakette in einer Umweltzone unterwegs ist, muss zum Beispiel 80 statt bisher 40 Euro zahlen.

Weniger Punkte, mehr Bußgeld
Für Verstöße im Verkehr wird ein neues Punktesystem eingeführt. Statt 1 bis 7 Punkte gibt es in Zukunft nur noch ein bis drei Punkte – je nach Schwere des Verstoßes. Allerdings wird der Führerschein auch deutlich schneller entzogen: Statt bei bisher 18 Punkten ist die Fahrerlaubnis schon bei acht Punkten weg.
Gleichzeitig steigen die Bußgelder für die meisten leichten Verstöße an: für das Telefonieren mit dem Handy beispielsweise von 40 auf 60 Euro.

Punkte verfallen langsamer
Mit der Reform wird auch die Tilgung von Punkten neu geregelt. Bisher verlängerte sich die Frist für alle Punkte, sobald ein neuer Verkehrsverstoß dazu kam. Ab 1. Mai 2014 erhält jeder Punkt seine eigene Verjährungsfrist. Allerdings werden die Fristen deutlich länger: Alle Eintragungen, die bisher nach zwei Jahren getilgt wurden, verjähren nun erst nach zweineinhalb oder sogar erst nach fünf Jahren. Auch die Möglichkeit zum vorzeitigen Punkteabbau ist reduziert. Bisher konnten Verkehrssünder insgesamt sechs Punkte durch die Teilnahme an Seminaren abbauen. Künftig kann auf diesem Weg innerhalb von fünf Jahren nur noch ein Punkt getilgt werden.

„Insgesamt lässt sich mit den neuen Regelungen eine erhebliche Verschärfung feststellen“, sagt Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). „Ich rechne damit, dass die Fahrerlaubnisentzüge deutlich zunehmen werden“, so Dr. Mielchen. Autofahrer sollten künftig bei jedem einzelnen Punkt überlegen, ob sie ihn hinnehmen oder rechtliche Maßnahmen ergreifen.

Was Autofahrer jetzt beachten sollten
Auch Autofahrer, die vor dem 1. Mai Punkte für einen Verkehrsverstoß erhalten, sollten ihre rechtlichen Möglichkeiten genau prüfen. Ob der Verstoß nach dem alten oder neuen System bewertet wird, hängt davon ab, wann die Punkte ins Register eingetragen werden. Auch wer heute schon einen Verstoß begeht, kann Punkte nach dem neuen System erhalten, wenn der Verstoß erst nach dem 1. Mai 2014 eingetragen wird.

„Wer bisher noch keine Punkte auf dem Konto hat, sollte sich um eine Eintragung vor dem 1. Mai 2014 bemühen, weil nach dem neuen System die Punkte langsamer verfallen“, so Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen. „Für ‚vorbelastete’ Autofahrer kann es dagegen sinnvoll sein, eine Eintragung nach dem 1. Mai anzustreben. Denn weitere Punkte führen nach der alten Reglung dazu, dass sich die Tilgungsfrist für alle Punkte verlängert – nach dem neuen System nicht.“ Um eine Eintragung nach dem 1. Mai 2014 zu erreichen könne es schon ausreichen, Rechtsmittel einzulegen und das Verfahren damit zu verzögern.

Ermittlungsbehörden hören rechtswidrig Mandantengespräche ab

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ von dieser Woche, hören Ermittlungsbehörden entgegen der bestehenden Rechtslage auch Gespräche zwischen Mandanten und ihren Anwälten ab. Der DAV hat mit einer Pressemitteilung dieses Verhalten als unerhörten Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien abgekanzelt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ist dies nicht hinnehmbar. Gegen diese Auffassung hat die Bundesanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Dies stößt ebenfalls auf große Irritation. Es gehört zu den Errungenschaften unseres Rechtsstaates, dass sich Bürgerinnen und Bürger immer vertraulich an ihre Anwältin bzw. ihren Anwalt wenden können. Und zwar unabhängig vom konkreten Rechtsgebiet, auf dem der Anwalt tätig ist. Daher wird sich der Generalbundesanwalt fragen lassen müssen, was er denn mit seiner Beschwerde bezweckt.

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